Als Einleitung des Abends wurde ein Video gezeigt, das den grundsätzlichen Gedanken der FTS erklärte: Eine Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf Devisentransaktionen soll die Banken an den Kosten der Krise beteiligen und Spekulationen eindämmen. Die Initiatoren der „Steuer gegen Armut“ rechnen dabei mit Einnahmen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro jährlich.
Prof. Dr. Wrede versuchte zu Beginn, die Funktionsweise und Wirkung einer solchen Steuer aus objektiver Sicht zu bewerten und zog ein eher skeptisches Fazit. Der größte Vorteil wäre das zusätzlich generierbare Steueraufkommen bei geringem Aufwand sowie die Eindämmung automatisierter Transaktionen, die auf kleinste Schwankungen reagieren. Prof. Dr. Wrede erklärte allerdings auch, dass damit jede Art von Transaktion betroffen wäre und nicht nur riskante Spekulationen, weshalb eine FTS keine geeignete Maßnahme sei, eine erneute Krise zu verhindern, wie die Befürworter dies in Aussicht stellten. Der Wirtschaftswissenschaftler machte zudem darauf aufmerksam, dass die Steuer nicht nur Banken und Manager treffen würde, sondern alle Anleger.
Letzteres stimmte Landtagsvizepräsident Jörg Rohde MdL ebenfalls skeptisch, da eben auch Kleinsparer oder Rentner zusätzlich belastet wären. Ein durchschnittlicher Riester-Sparer hätte bei einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren mit Einbußen von cirka 4000 Euro zu rechnen. Die genauen Auswirkungen seien nicht vorauszusehen, so Rohde weiter, da mit einer erheblichen Verschiebung der Liquidität zu rechnen sei und die FTS nur dann wirksam wäre, wenn sie mindestens in der gesamten Europäischen Union inklusive Großbritannien eingeführt werden würde – und damit sei eher nicht zu rechnen.
Nun sollte erwähnt werden, dass Jörg Rohde der einzige Politiker in der Diskussionsrunde war, der sich skeptisch zur FTS äußerte. Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Imhof nahm als Befürworter der Steuer an der Podiumsdiskussion teil - innerhalb seiner Landtagsfraktion steht er mit dieser Haltung allerdings allein.
So wollten die anderen Teilnehmer auch keinerlei Bedenken an der Steuer zulassen. Uwe Kekeritz MdB von den Grünen freute sich, dass ja auf EU-Ebene Frankreich, Österreich und Deutschland „uneingeschränkt“ dafür seien. Inhaltliche Bedenken, wie die Entwicklung der Liquidität oder die Auswirkungen auf Kleinsparer wollte er nicht nachvollziehen. Kekeritz hierzu wörtlich: „Ich habe nicht genügend Brain, das zu verstehen.“ So freute er sich vielmehr darüber, dass Steuer Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit frei setze, da Deutschland hier das Engagement deutlich ausweiten müsse. Woher das Geld dafür komme sei ihm „egal.“
In einer ähnlichen Art argumentierte auch die Sozialdemokratin Angelika Weikert MdL. Mit der Steuer sei „viel zu holen“ und sie wäre „billig umzusetzen“, was doch ein sehr gutes Argument für die FTS sei. Als sehr wichtig hob Weikert, hervor, dass mit den zusätzlichen Einnahmen nicht nur Schulden abgebaut werden sollten, sondern national und international mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden könnte.
Jörg Alt erklärte dieses Ziel schon in seinem Eingangsstatement und beschrieb damit auch den Unterschied zwischen der FTS und der „Steuer gegen Armut“: Die Steuereinnahmen sollen vor allem auf internationaler Ebene eingesetzt werden, um soziale Gerechtigkeit und Umweltprojekte zu fördern – eine Forderung, der sich prinzipiell jeder der Diskussionsteilnehmer anschloss. Jörg Rohde MdL war der einzige, der seine Kollegen daran erinnerte, dass eine Steuer nicht zweckgebunden erhoben werden kann, weshalb eine solche Forderung gar nicht umgesetzt werden könnte.
An diesem Punkt meldete sich Prof. Dr. Wrede nochmals zu Wort. Es schien ihm sehr hoch gegriffen zu sein, das sich jeder - außer Jörg Rohde MdL - für eine Steuer begeistert, die „das Geld von anderen für andere verwendet.“ Wrede bezeichnete das altruistische Motiv der Steuer gegen Armut deshalb als „wenig berechtigt.“
Im weiteren Verlauf der Diskussion, an der sich nach den Statements der Diskutanten auch das Publikum beteiligen konnte, versuchte Jörg Rohde MdL weiterhin, seine Skepsis zum Ausdruck zu bringen. Dabei lehnte er weder den Vorschlag in Gänze, noch das Motiv der Beteiligung des Bankensektors an der Krise ab. „Sollten wir es schaffen, die Steuer europaweit einzuführen, dann bin ich bei Ihnen, aber ich rechne nicht damit, dass dies umzusetzen ist“, fasste es der Landtagsvizepräsident zusammen.
In den 1980er und 1990er Jahren gab es Transanktionssteuern in etlichen Ländern weltweit, sie wurden alle wieder abgeschafft, da sie ihre Wirkung verfehlten und im nationalen Einzelgang keine positiven Effekte mit sich brachten. Ihm schien es daher sinnvoller, die Gewinne aus Spekulationen und Bonuszahlungen zu besteuern, also eine Finanzaktivitätssteuer umzusetzen. Es ginge doch letztendlich darum, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die Symptome der Wirtschafts- und Finanzkrise bekämpft werden und nicht darum, einfach die Bürger mit einer weiteren Steuer ohne Lenkungskraft zusätzlich zu belasten.
Prof. Dr. Wrede versuchte zu Beginn, die Funktionsweise und Wirkung einer solchen Steuer aus objektiver Sicht zu bewerten und zog ein eher skeptisches Fazit. Der größte Vorteil wäre das zusätzlich generierbare Steueraufkommen bei geringem Aufwand sowie die Eindämmung automatisierter Transaktionen, die auf kleinste Schwankungen reagieren. Prof. Dr. Wrede erklärte allerdings auch, dass damit jede Art von Transaktion betroffen wäre und nicht nur riskante Spekulationen, weshalb eine FTS keine geeignete Maßnahme sei, eine erneute Krise zu verhindern, wie die Befürworter dies in Aussicht stellten. Der Wirtschaftswissenschaftler machte zudem darauf aufmerksam, dass die Steuer nicht nur Banken und Manager treffen würde, sondern alle Anleger.
Letzteres stimmte Landtagsvizepräsident Jörg Rohde MdL ebenfalls skeptisch, da eben auch Kleinsparer oder Rentner zusätzlich belastet wären. Ein durchschnittlicher Riester-Sparer hätte bei einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren mit Einbußen von cirka 4000 Euro zu rechnen. Die genauen Auswirkungen seien nicht vorauszusehen, so Rohde weiter, da mit einer erheblichen Verschiebung der Liquidität zu rechnen sei und die FTS nur dann wirksam wäre, wenn sie mindestens in der gesamten Europäischen Union inklusive Großbritannien eingeführt werden würde – und damit sei eher nicht zu rechnen.
Nun sollte erwähnt werden, dass Jörg Rohde der einzige Politiker in der Diskussionsrunde war, der sich skeptisch zur FTS äußerte. Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Imhof nahm als Befürworter der Steuer an der Podiumsdiskussion teil - innerhalb seiner Landtagsfraktion steht er mit dieser Haltung allerdings allein.
So wollten die anderen Teilnehmer auch keinerlei Bedenken an der Steuer zulassen. Uwe Kekeritz MdB von den Grünen freute sich, dass ja auf EU-Ebene Frankreich, Österreich und Deutschland „uneingeschränkt“ dafür seien. Inhaltliche Bedenken, wie die Entwicklung der Liquidität oder die Auswirkungen auf Kleinsparer wollte er nicht nachvollziehen. Kekeritz hierzu wörtlich: „Ich habe nicht genügend Brain, das zu verstehen.“ So freute er sich vielmehr darüber, dass Steuer Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit frei setze, da Deutschland hier das Engagement deutlich ausweiten müsse. Woher das Geld dafür komme sei ihm „egal.“
In einer ähnlichen Art argumentierte auch die Sozialdemokratin Angelika Weikert MdL. Mit der Steuer sei „viel zu holen“ und sie wäre „billig umzusetzen“, was doch ein sehr gutes Argument für die FTS sei. Als sehr wichtig hob Weikert, hervor, dass mit den zusätzlichen Einnahmen nicht nur Schulden abgebaut werden sollten, sondern national und international mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden könnte.
Jörg Alt erklärte dieses Ziel schon in seinem Eingangsstatement und beschrieb damit auch den Unterschied zwischen der FTS und der „Steuer gegen Armut“: Die Steuereinnahmen sollen vor allem auf internationaler Ebene eingesetzt werden, um soziale Gerechtigkeit und Umweltprojekte zu fördern – eine Forderung, der sich prinzipiell jeder der Diskussionsteilnehmer anschloss. Jörg Rohde MdL war der einzige, der seine Kollegen daran erinnerte, dass eine Steuer nicht zweckgebunden erhoben werden kann, weshalb eine solche Forderung gar nicht umgesetzt werden könnte.
An diesem Punkt meldete sich Prof. Dr. Wrede nochmals zu Wort. Es schien ihm sehr hoch gegriffen zu sein, das sich jeder - außer Jörg Rohde MdL - für eine Steuer begeistert, die „das Geld von anderen für andere verwendet.“ Wrede bezeichnete das altruistische Motiv der Steuer gegen Armut deshalb als „wenig berechtigt.“
Im weiteren Verlauf der Diskussion, an der sich nach den Statements der Diskutanten auch das Publikum beteiligen konnte, versuchte Jörg Rohde MdL weiterhin, seine Skepsis zum Ausdruck zu bringen. Dabei lehnte er weder den Vorschlag in Gänze, noch das Motiv der Beteiligung des Bankensektors an der Krise ab. „Sollten wir es schaffen, die Steuer europaweit einzuführen, dann bin ich bei Ihnen, aber ich rechne nicht damit, dass dies umzusetzen ist“, fasste es der Landtagsvizepräsident zusammen.
In den 1980er und 1990er Jahren gab es Transanktionssteuern in etlichen Ländern weltweit, sie wurden alle wieder abgeschafft, da sie ihre Wirkung verfehlten und im nationalen Einzelgang keine positiven Effekte mit sich brachten. Ihm schien es daher sinnvoller, die Gewinne aus Spekulationen und Bonuszahlungen zu besteuern, also eine Finanzaktivitätssteuer umzusetzen. Es ginge doch letztendlich darum, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die Symptome der Wirtschafts- und Finanzkrise bekämpft werden und nicht darum, einfach die Bürger mit einer weiteren Steuer ohne Lenkungskraft zusätzlich zu belasten.
