FDP Mittelfranken - Brandschutz, Bürgerengagement und Bürokratieabbau Liberaler Talk mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion Dr. Andreas Fischer MdL

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  • Brandschutz, Bürgerengagement und Bürokratieabbau Liberaler Talk mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion Dr. Andreas Fischer MdL

    (10.02.2011) Erlangen – Dieses Mal stellte sich der stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Innen- und Rechtspolitik und Verbraucherschutz der FDP Landtagsfraktion Dr. Andreas Fischer MdL den Fragen der Bürgerinnen und Bürger bei der inzwischen etablierten Veranstaltungsreihe „Liberaler Talk“.

    Besonders brennend wurden neben den aktuellen Themen Sperrzeiten und Dioxin vor allem innenpolitische Themen diskutiert.

    Einen Fokus legten die Gäste auf den Brandschutz. Lars Kittel, FDP Stadtrat in Erlangen: „Der überzogene Brandschutz macht die Kommunen finanziell platt.“ Desweiteren standen der Bürokratieabbau und der Datenschutz besonders im Brennpunkt. FDP Bürgermeisterin und Sozialreferentin Dr. Elisabeth Preuß sowie ein Vertreter des Stadtjugendrings wiesen daraufhin, wie negativ zu enge Vorschriften und vor allem die Kosten und Regulierungen sich auf Bürgerengagement auswirken.

Einen Fokus legten die Gäste auf den Brandschutz. Lars Kittel, FDP Stadtrat in Erlangen: „Der überzogene Brandschutz macht die Kommunen finanziell platt.“ Desweiteren standen der Bürokratieabbau und der Datenschutz besonders im Brennpunkt. FDP Bürgermeisterin und Sozialreferentin Dr. Elisabeth Preuß sowie ein Vertreter des Stadtjugendrings wiesen daraufhin, wie negativ zu enge Vorschriften und vor allem die Kosten und Regulierungen sich auf Bürgerengagement auswirken.

Dr. Andreas Fischer wies vor allem auf die Regelungswut und den noch anstehenden dringend benötigten Bürokratieabbau hin. „Wir müssen die Bürokratie in unserem Land unbedingt weiter abbauen, das ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies zu einem der Schwerpunktthemen unserer Landtagsarbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gemacht wird“, kündigte Fischer an. Plastisch machte er diese Notwendigkeit  auch an einigen Beispielen deutlich und zeigte auf, wie beispielsweise die, in Mittelfranken viel diskutierten Sperrzeitenverlängerungen, schon in der Stadt Erlangen vor Ort neu geregelt wurden. Fischer machte immer wieder deutlich wie wichtig das Subsidiaritätsprinzip ist und dass die Entscheidungen meist vor Ort viel treffender und fachkundiger geregelt werden können, ohne „übergestülpte“ Landesgesetze.

Zudem konnten Fischer und der Gastgeber des Liberalen Talks, Landtagsvizepräsident Jörg Rohde MdL, immer wieder mit den erreichten innenpolitischen und kommunalpolitischen Erfolgen der Staatsregierung beim Publikum punkten.

So lieferten das neue Kommunalwahlrecht und das neue Versammlungsrecht deutliche liberale Erfolge im Freistaat Bayern.

Zudem kamen die Verbraucherthemen, wie Nahrungsmittelsicherheit, in der angeregten Debatte nicht zu kurz. Aber auch die bessere personelle Ausstattung der Polizei und der Ladenschluss bestimmten die Diskussionen. Gerade beim letzteren sahen beide Landtagsabgeordnete noch Handlungsbedarf.

Zum Abschluss bekam der gebürtige Nürnberger Dr. Andreas Fischer neben einem guten Frankenwein noch allerlei gute Wünsche und viele Anregungen für seine Arbeit in München mit auf den Weg.

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